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Version vom 29.12.2021

Sharely Schweiz AG
Gartenstrasse 2
6300 Zug

MwSt: CHE-434.205.370

1. Geltungsbereich

1.1 BEVOR SIE ("USER", "YOU") SICH FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN AUF DER WEBSEITE https://www.sharely.ch/ ("ONLINE-PLATFORM", "Dienste") VON SHARELY SCHWEIZ AG ("SHARELY", "UNS", "WIR"), REGISTRIEREN, LESEN SIE BITTE SORGFÄLTIG DIE NACHFOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN ("AGB") DURCH. SIE ENTHALTEN WICHTIGE INFORMATIONEN ZU IHREN VERTRAGLICHEN RECHTEN UND PFLICHTEN. SIE ERKENNEN HIERMIT AN UND STIMMEN ZU, DASS ES IN IHRER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG LIEGT, ALLE GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN IN DEN LÄNDERN, IN DENEN SIE DIE DIENSTE NUTZEN, EINZUHALTEN.

1.2 Diese AGB stellen einen rechtlich bindenden Vertrag ("Vertrag") zwischen Sharely Schweiz AG (CHE-434.205.370), mit Sitz in Zug und Ihnen dar, welcher die Nutzung der Dienste von Sharely regelt. Mit dem Eingang der Registrierungsbestätigung von Sharely per E-Mail an die vom Nutzer ("Gültigkeitsdatum") angegebene E-Mail Adresse kommt das Vertragsverhältnis zwischen Sharely und dem Nutzer zustande. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss des Vertrags. Der Vertrag gilt ab dem Gültigkeitsdatum für die Dauer der Nutzung der Dienste ("Gültigkeitsdatum"). Der Nutzer kann diese AGB jederzeit auf der Webseite aufrufen, herunterladen, speichern und ausdrucken:
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1.3 Jegliche anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzung der Dienste, welche über die Bestimmungen dieser AGB hinausgeht, werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies sei von Sharely schriftlich bestätigt worden.

1.4. Sharely behält sich das Recht vor, diese AGB sowie die anwendbaren Gebühren jederzeit einseitig zu ändern. Sie werden von solchen Änderungen angemessen informiert, indem Sie vor der nächsten Nutzung der Dienste den neuen AGB zustimmen müssen (Opt-in). Sollten Sie mit den aktualisierten AGB nicht einverstanden sein, können Sie diesen Vertrag gemäss diesen AGB kündigen.

1.5 Die Dienste von Sharely, welche auf der Online-Plattform beschrieben sind, die Versicherungsbedingungen unseres Vertragspartners, die FAQ auf der Online-Plattform, sowie die Datenschutzrichlinie und Cookie Richtlinie sind, in ihrer jeweils gültigen Fassung, integrierender Bestandteil dieser AGB.

1.6 Sämtliche Angaben, die von Sharely ausserhalb des Vertrags gemacht werden, namentlich auf der Online-Plattform, sind unverbindlich freibleibend und als blosse Einladung zur Offerte zu verstehen, sofern dies durch Sharely nicht ausdrücklich anders festgelegt wird.

1.7 Nur handlungsfähige natürliche Personen, welche mindestens 18 Jahre alt sind und in der Schweiz wohnhaft sind, oder juristische Personen, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, dürfen die Online-Plattform benutzen. Mit der Annahme dieser AGB bestätigen Sie, dass sie die vorgenannten Bedingungen erfüllen.

2. Dienste und Nutzerkonto

2.1 Sharely stellt eine Online-Plattform bereit, über welche registrierte Nutzer bewegliche Sachen («Mietobjekt(e)») zur Vermietung anbieten oder mieten und miteinander kommunizieren können. Registrierte Nutzer, welche Mietobjekte über die Online-Plattform anbieten sind «Vermieter» und registrierte Nutzer, welche Mietobjekte über die Online-Plattform mieten sind «Mieter» gemäss diesen AGB.

2.2 Mieter und Vermieter haben über die Online-Plattform die Möglichkeit untereinander Mietverträge («Mietvertrag») abzuschliessen. Als Betreiberin der Online-Plattform übernimmt Sharely als Dienstleisterin die Vermittlung von Geschäften zwischen Mieter und Vermieter. Im Rahmen dieser AGB tritt Sharely ausschliesslich in der Rolle als Vermittlerin auf. Der Nutzer bestätigt, dass der Mietvertrag für über die Online-Plattform vermietete Mietobjekte ausschliesslich zwischen ihm und dem Mieter bzw. Vermieter abgeschlossen wird und Sharely nicht Partei dieser Mietverträge ist. Sharely schliesst sämtliche Garantien über die Erfüllung der Mietverträge und Haftung für erbrachte Leistungen und/oder Sach- oder Rechtsmängel der gemieteten Mietobjekte aus. Die Nutzer sind jeweils selbst dafür verantwortlich, die Identität ihrer Mieter resp. Vermieter vor dem Abschluss von Mietverträgen zu prüfen.

2.3. Vorbehaltlich der in Ziffer [7] beschriebenen Zahlungsabwicklung, agieren Sharely und ihre Nutzer sowie die Nutzer untereinander im Rahmen dieser AGB als unabhängige natürliche oder juristische Personen. Sie handeln je in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Parteien begründen durch diese AGB weder eine einfache Gesellschaft gemäss Art. 530 ff. OR, noch eine sonstige Gesellschaft, noch ein gesellschaftsähnliches Verhältnis oder Joint Venture.

2.4. Der Nutzer hat sich vor der Inanspruchnahme der Dienste der Online-Plattform zu registrieren und ein Nutzerkonto zu erstellen Registrierung. Eine allenfalls zu bezahlende Registrierungsgebühr, sowie die Fälligkeit derselben sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Online-Plattform ersichtlich.

2.5. Um Mietverträge als Mieter oder als Vermieter abschliessen zu können, muss der Nutzer bei der Registrierung, und in jedem Fall vor Abschluss des ersten Mietvertrages, ein gültiges Zahlungsmittel auf seinem Nutzerkonto hinterlegen. Informationen zum Zahlungsablauf finden sich unter Versicherung.

2.6. Die Registrierung ist nur für handlungsfähige natürliche und juristische Personen zulässig. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Es dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Nutzerkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).

2.7. Sharely hat das Recht, nach vorheriger Absprache mit den betroffenen Nutzern, einzelne Vermieter oder Mietobjekte auf der Online-Plattform zu bewerben. Ein Recht des Vermieters auf allgemeine Bewerbung oder die Bewerbung einzelner Mietobjekte auf der Online-Plattform besteht nicht.

3. Online-Plattform

3.1. Der Nutzer erhält ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschliessliches, nicht abtretbares Recht, auf die Online-Plattform gemäss den Bestimmungen dieser AGB zuzugreifen und diese gemäss dieser AGB zu nutzen. Der Nutzer anerkennt, dass es sich hierbei um einen Dienstleistungsvertrag handelt und weder Kopien noch Lizenzen der der Online-Plattform zugrundeliegenden Software zur Verfügung gestellt werden.

3.2. Sharely ist bemüht, die Verfügbarkeit der Online-Plattform nach dem aktuellen Stand der Technik bestmöglich zu gewährleisten. Sharely sichert den Mitgliedern keine durchgehende und jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Plattform zu.

3.3. Sharely hat jederzeit das Recht, die Online-Plattform bzw. deren Funktionalität, zu Optimierungs- oder andern Zwecken, weiterzuentwickeln und/oder anzupassen. Sharely hat weiter das Recht, den Umfang der Funktionalitäten einzuschränken bzw. die Online-Plattform vorübergehend (z.B. für Wartungszwecke) ganz oder teilweise einzustellen. Sharely entscheidet selbständig über den Zeitraum solcher Wartungsfenster, Weiterentwicklungen, Einschränkungen und Einstellungen sowie deren Umsetzung. Die Nutzer verzichten insbesondere ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatz, entgangenem Gewinn oder anderen vertraglichen oder ausservertraglichen Ansprüchen gegenüber Sharely aufgrund teilweiser oder ganzer Einstellung der Online-Plattform und allfälliger damit zusammenhängender Datenverluste. Die Nutzer sind jeweils selbst für den angemessenen Schutz und Backup ihrer Daten und Inhalte verantwortlich.

4. Pflichten der Nutzer

4.1. Sämtliche Rechte und Titel an den der Online-Plattform und den dazugehörigen Diensten und Software und den darin enthaltenen Rechten an geistigem Eigentum verbleiben bei Sharely und/oder seinen Drittlizenzanbietern, einschliesslich insbesondere der Rechte am Source Code und allen zugehörigen Dokumentationen, Patenten, Urheberrechten, Marken, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Internet-Domainnamen, Geschäftsgeheimnissen, Datenbankrechten, Designrechten, Know-how, Techniken, Verfahren, Methoden, Spezifikationen und allen anderen Urheberrechten und Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum und anderen gleichwertigen oder ähnlichen Rechten, die überall auf der Welt bestehen können, unabhängig davon, ob sie registriert sind oder nicht, einschliesslich jeder Form der Anmeldung für eines der vorgenannten Rechte und der Nutzer erhält keine Rechte daran.

4.2. Soweit es diese AGB nicht ausdrücklich erlauben, ist es dem Nutzern untersagt, (i) die Online-Plattform oder ihre Inhalte (ganz oder teilweise) zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen; (ii) die Online-Plattform oder ihre Inhalte zu modifizieren, anzupassen, abgeleitete Werke davon zu erstellen, Reverse-Engineering zu betreiben, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu verändern; (iii) auf die Online-Plattform oder ihre Inhalte zuzugreifen oder sie zu nutzen, um Dienstleistungen für Dritte zu erbringen; (iv) auf die Online-Plattform oder ihre Inhalte zuzugreifen, um ein ähnliches Produkt zu erstellen, was die geistigen Eigentumsrechte von Sharely verletzen würde; oder (v) die Online-Plattform oder ihre Inhalte an Dritte zu lizenzieren, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu übertragen, abzutreten, zu verteilen, zu hosten, auszulagern, offenzulegen oder anderweitig kommerziell zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

4.3. Der Nutzer ist selbst für die Ermittlung und Einhaltung der anwendbaren Gesetze, Regeln, Vorschriften und Verträge mit Dritten verantwortlich die für den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Online-Plattform gemäss dieser AGB gelten. Nutzer sind insbesondere verpflichtet sämtliche notwendigen rechtlichen und versicherungstechnischen Voraussetzungen in Bezug auf das jeweilige Mietobjekt und dessen zeitliche und örtliche Nutzung zu erfüllen, bevor er den jeweiligen Mietvertrag eingeht (bspw. einen in der Schweiz zugelassenen und gültigen Führerausweis bei Miete von Rollern, Baggern etc.).

4.4. Die Dienste dürfen in keiner Jurisdiktion für ungesetzliche, obszöne, beleidigende oder betrügerische Inhalte oder Aktivitäten genutzt werden, wie z.B. Befürwortung oder Verursachung von Schaden, Störung oder Verletzung der Integrität oder Sicherheit eines Netzwerks oder Systems, Umgehung von Filtern, Versenden von unaufgeforderten, missbräuchlichen oder betrügerischen Nachrichten, Viren oder schädlichem Code oder Verletzung von Rechten Dritter. Wenn eine Beschwerde bezüglich einer solchen Verletzung vorliegt, kann das Nutzungsrecht des Nutzers ausgesetzt und beendet werden, sollte die Verletzung nicht umgehend behoben werden. Der Nutzer stellt Sharely und seine verbundenen Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei, die sich aus der Verletzung der geltenden Gesetze und Vorschriften durch den Nutzer ergeben.

4.5. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass sämtliche personenbezogenen Daten, die von ihm im Zusammenhang mit den Diensten der Online-Plattform verarbeitet werden, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie von Sharely Datenschutz verarbeitet werden.

4.6. Der Nutzer ist selbst für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seinem Nutzerkonto enthaltenen Angaben verantwortlich. Die Nutzung von Pseudonymen ist untersagt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Sämtliche Aktivitäten, die mittels den Zugangsdaten eines Nutzerkontos auf der Online-Plattform getätigt werden, werden dem jeweiligen Nutzer zugerechnet und er hat dafür einzustehen. Änderungen der Nutzerdaten sind Sharely unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Dies erfolgt über die Online-Plattform.

5. Mietvertrag

5.1. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag entstehen ausschliesslich zwischen dem jeweiligen Mieter und Vermieter. Für die Erfüllung der Pflichten aus dem Mietvertrag sind ausschliesslich diese Nutzer verantwortlich. Die Nutzer haben sich an sämtliche anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu halten und unterlassen vertragliche Vereinbarungen, welche nicht mit dem zwingenden anwendbaren Recht konform sind. Sharely schliesst sämtliche Haftung im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Mietverträgen aus. Sharely übernimmt insbesondere keine Gewähr und steht nicht dafür ein, dass die Nutzer die einander geschuldeten vertraglichen Leistungen erfüllen oder die von ihnen gemachten Angaben, einschliesslich der Identität, richtig und vollständig sind. Die Identität der Nutzer wird von Sharely, respektive eine von ihr beauftragte Drittpartei, zwar abgefragt, Sharley garantiert aber nicht, dass die Angaben der Nutzer bezüglich Identität korrekt sind und schliesst jegliche Haftung diesbezüglich im gesetzlich zulässigen Rahmen aus. Dieses Risiko tragen die jeweiligen Nutzer.

5.2. Durch das Aufschalten des Mietobjekts auf der Online-Plattform macht der Vermieter eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Ein Mieter kann ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags abgeben. Der Mietvertrag kommt zustande, wenn der Vermieter das Angebot des Mieters entsprechend den Bestimmungen auf der Online-Plattform annimmt («Buchungsbestätigung»). Wenn die Mietanfrage nicht innerhalb 24h nach Eingang beim Vermieter von diesem beantwortet wird, wird die Anfrage automatisch gelöscht und der Mieter informiert. Sharely behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto eines Vermieters, welcher vermehrt nicht zeitgerecht auf Anfragen antwortet, temporär zu sperren oder ganz zu löschen.

5.3. Mieter und Vermieter sind für alle Buchungsänderungen verantwortlich, die sie über die Online-Plattform vornehmen und verpflichten sich, alle zusätzlichen anfallenden Gebühren oder Steuern zu zahlen, die mit einer Buchungsänderung anfallen, vorbehaltlich der Stornierungsbedingungen gemäss Ziffer [5.6 (vi)] dieser AGB.

5.4. Der Vermieter ist verpflichtet, seine Mietobjekte stets richtig und vollständig zu beschreiben und mindestens die von Sharely jeweils vorgegebenen Pflichtfelder auszufüllen. Mit dem Aufschalten eines Mietobjekts sichert der Vermieter zu, dass er berechtigt ist, das Mietobjekt zu Vermieten. Sharely behält sich das Recht vor, Mietobjekte jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder entsprechende Einträge zu löschen.

5.5. Die Nutzer dürfen sich gegenseitig keine Kontaktdaten überlassen. Diese werden stets von Sharely im notwendigen Umfang zur Verfügung gestellt. Die Nutzer anerkennen und stimmen zu, dass Sharely die jeweils zur Erfüllung des Mietvertrags erforderlichen persönlichen Daten den Mietern resp. Vermietern im notwendigen Umfang zur Verfügung stellt.

5.6. Zwingende Bestandteile Mietverträge. Die folgenden Bestimmungen sind zwingender Bestandteil der jeweiligen Mietverträge und Mieter und Vermieter dürfen diesbezüglich keine abweichenden Vereinbarungen treffen:

(i) Der Vermieter darf nur die auf der Online-Plattform umschriebenen Mietobjekte zur Vermietung anbieten.

(ii) Der Mietzins, die Versicherungsgebühr und die Vermittlungsgebühr sind vom Mieter an Sharely entsprechend den Angaben auf der Online-Plattform vor der Übernahme des Mietobjekts zu bezahlen. Sind der Mietzins und/oder die Vermittlungsgebühr bei Sharely nicht fristgemäss eingegangen, darf der Vermieter das Mietobjekt dem Mieter nicht überlassen. Sharely wird den Vermieter diesbezüglich umgehend informieren.

(iii) Am Mietobjekt dürfen keine Änderungen vorgenommen werden, welche nicht dem vertragsgemässen Ge- und Verbrauch entsprechen. Betriebs- und Wartungsvorschriften des Vermieters, Gebrauchsanleitungen, sowie jegliche anderen Weisungen betreffend die sachgemässe Verwendung und die zulässige Belastung, sind strikte einzuhalten («Mietobjektsvorschriften»). Der Mieter garantiert, dass das gemietete Mietobjekt von einer Person benutzt wird, die über die für den Gebrauch des Mietobjekts erforderlichen Kenntnisse und Berechtigungen verfügt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser AGB. Der Vermieter behält sich das Recht zur sofortigen Auflösung des Mietvertrags vor, sollten Bestimmungen dieser AGB oder die jeweiligen Mietobjektsvorschriften nicht eingehalten werden. In so einem Fall besteht keine Pflicht der Rückerstattung des Mietzinses.

(iv) Der Vermieter ist verpflichtet, das Mietobjekt in einem ordnungsgemässen, einwandfreien, betriebsfähigen und vollgetanktem/vollgeladenem (falls zutreffend) Zustand mit den erforderlichen Mietobjektsvorschriften zur Nutzung an den Mieter zu übergeben.

(v) Die Mietdauer wird in Kalendertagen oder Stunden berechnet. Sie beginnt mit dem Tag respektive der Stunde der Übergabe und endet mit der vertragsgemässen Rückgabe des Mietobjekts zum auf der Online-Plattform vereinbarten Zeitpunkt. Ist die Mietdauern in Tagen berechnet, so gelten der Tag der Übergabe sowie der Tag der Rückgabe als ganze Tage. Ist die Mietdauer in Stunden berechnet, so gelten die Stunde der Übergabe sowie die Stunde der Rückgabe als ganze Stunden. Die Dauer der Miete, die im Mietvertrag festgehalten ist, darf ausschliesslich über die Online-Plattform angepasst werden und darf die Mindestdauer von einem (1) Tag bei Tagesmieten und einer Stunde (1) bei Stundenmiete nicht unterschreiten. Anpassungen der Mietdauer, welche ausserhalb der Online-Plattform zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbart werden, sind unzulässig.

(vi) Der Mietvertrag wird auf eine feste Zeitdauer abgeschlossen. Der Mietzins ist für die gesamte Mietdauer geschuldet, unabhängig davon, ob das Mietobjekt genutzt wird oder nicht. Ordentliche Kündigungsmöglichkeiten bestehen nicht. Das Mietverhältnis kann allerdings entsprechend den Bestimmungen der Online-Plattform storniert werde. Bei einer fristgerechten Stornierung wird der Mietzins dem Mieter zurückerstattet und der Vermieter erhält keine Zahlung.

(vii) Die Weitervermietung, Untervermietung, der Weiterverleih oder jegliche andere Form des Anvertrauens der Mietobjekte durch den Mieter an Dritte ist untersagt. Das Mietobjekt bleibt zu jedem Zeitpunkt im alleinigen Eigentum des Vermieters. Der Mieter haftet in vollem Umfang für jegliche Schäden, die dem Vermieter aus Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung entstehen.

5.7 Der Gesamtbetrag versteht sich immer inklusive Mehrwertsteuer und anderen Zusatzkosten (bspw. Lieferkosten, Spesen), sofern diese geschuldet sind.Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seinen nach geltendem Recht bestehenden Verpflichtungen nachzukommen, geltende Steuern (z.B. Mehrwertsteuer) oder andere (in-)direkte Steuern, Einkommens- oder sonstige Steuern und Abgaben („Steuern“) ordnungsgemäss zu melden, einzuziehen, abzuführen und in seinen Preis einzubeziehen. In bestimmten Rechtsordnungen kann Sharely aufgrund rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sein, steuerliche Informationen über den Vermieter einzuholen und/oder zu melden und/oder Steuern von Auszahlungen an den Vermieter einbehalten.
br>5.8 Freiwillige Bestandteile Mietverträge. Sofern nicht anderweitig im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter vereinbart oder durch das anwendbare Recht ausgeschlossen, gelten folgende Bestimmungen im Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter:

(i) Das Mietobjekt wird vom Mieter beim Vermieter abgeholt. Der Zeitpunkt der Abholung ist auf der Online-Plattform festgehalten.

(ii) Der Mieter ist verpflichtet das Mietobjekt bei der Übergabe auf allfällige Mängel zu prüfen und gegenüber dem Vermieter sofort zu rügen. Bestehen keine Mängelrügen bei der Übergabe des Mietobjekts, gilt das Mietobjekt als in einwandfreiem Zustand empfangen. Die Rüge von versteckten Mängeln gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht zu einem späteren Zeitpunkt bleibt vorbehalten.

(iii) Die Verfügungsgewalt und Risiken über das Mietobjekt gehen auf den Mieter über, sobald es dem Mieter resp. Transporteur übergeben wurde und dauern bis zu dessen Rückgabe an den vom Vermieter festgelegten Ort an. Während dieses Zeitraums trägt der Mieter die alleinige Verantwortung für das Mietobjekt und alle Risiken, die direkt oder indirekt durch den Gebrauch verursacht werden könnten. Der Mieter haftet für jeden Verlust und/oder jede Beschädigung des Mietobjekts und die im Zusammenhang damit stehenden Kosten ohne Rücksicht darauf, ob sie durch ein Verschulden Dritter, durch Zufall oder höhere Gewalt verursacht wurden. Der Mieter ist verpflichtet, sich auf eigene Initiative und Kosten angemessen gegen Schäden zu versichern, die er oder Dritte durch den Gebrauch des Mietobjekts erleiden könnten, und den Versicherungsnachweis auf erstes Verlangen zu erbringen. Wird der Vermieter von einem Dritten wegen eines erlittenen Schadens gerichtlich belangt, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter für alle Ansprüche, Schadensersatz und damit zusammenhängenden Kosten zu entschädigen resp. schadlos zu halten.

(iv) Übergibt der Vermieter das Mietobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder mit Mängeln, welche die Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch ausschliessen oder erheblich beeinträchtigen, so hat der Mieter das Recht, das Mietobjekt nicht anzunehmen und vom Mietvertrag zurücktreten. In diesem Fall ist weder der Mietzins noch eine Vermittlungsgebühr zu bezahlen, und Sharely zahlt die entsprechenden Beträge innerhalb von 5 Werktagen an die berechtigten Personen zurück. Sämtliche weiteren Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter, insbesondere Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatzvornahme, sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.

(v) Während der Mietdauer notwendig werdende Reparaturen hat der Mieter unverzüglich durch den Vermieter vornehmen zu lassen. Der Mieter ist berechtigt, Reparaturen selbst durchzuführen oder an Dritte weiterzugeben, jedoch nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Vermieters. Führt der Mieter Reparaturen ohne Genehmigung durch, trägt der Mieter in jedem Fall die daraus resultierenden Kosten und haftet für alle direkten oder indirekten Schäden, die sich aus unzureichenden Reparaturarbeiten ergeben.

(vi) Der Mieter hat das Mietobjekt sorgfältig zu gebrauchen und hat es, vorbehaltlich normaler Abnutzung durch vertragsgemässen Gebrauch, in demselben Zustand an den Vermieter zurückzugeben. Sofern nicht von der Versicherung gedeckt haftet der Mieter für sämtliche Kosten, die sich dem Vermieter aus nichtvertragsgemässem Gebrauch durch den Mieter ergeben, inklusive Reinigungskosten und Zeitaufwand. Sharely unterstützt den Vermieter bei diesem Vorgang.

(vii) Der Vermieter und der Mieter können eine Kaution für die Überlassung des Mietobjekts vereinbaren. Die Vereinbarung solcher Kautionsbedingungen (insbesondere Höhe, Bezahlung und Rückzahlung der Kaution) sind ausschliesslich Gegenstand des Mietvertrags. Sharely ist weder für die Verwaltung einer vereinbarten Kaution noch für etwaige vom Vermieter geltend gemachte Ansprüche verantwortlich.

(viii) Der Mieter hat dem Vermieter das Mietobjekt rechtzeitig zurückzubringen. Wann und wie die Rückgabe des Mietobjekts beim Vermieter zu erfolgen hat, ist auf der Online-Plattform aufgeführt. Sämtliche mit einer verspäteten Rückgabe verbundenen Kosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Sollte der Mieter das Mietobjekt nicht innerhalb von drei (3) Tagen nach dem vereinbarten Rückgabetermin an den Vermieter zurückgeben, so ist der Vermieter berechtigt dem Mieter den jeweils geltenden Neubetrag für das Mietobjekt in Rechnung zu stellen. Sharely wird diesen Zahlungsablauf analog Ziffer 7 dieser AGB abwickeln.

(ix) Bei der Rückgabe des Mietobjekts hat der Vermieter den Zustand des Mietobjekts zu prüfen. Mängel, für die der Mieter einzustehen hat, sind diesem bei der Rückgabe des Mietobjekts sofort zu melden. Versäumt es der Vermieter das Mietobjekt zu prüfen oder Mängel sofort zu melden, so verliert er seine Ansprüche, soweit es sich nicht um versteckte Mängel gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht handelt. Entdeckt der Vermieter solche versteckten Mängel später, muss er diese dem Mieter innerhalb von drei (3) Tagen melden, ansonsten verliert der Vermieter seine Ansprüche gegenüber dem Mieter.

(x) Sollten Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger behaupteter Ansprüche, Rechte an dem Mietobjekt geltend machen oder befugt oder unbefugt das Mietobjekt in Besitz nehmen, ist der Mieter verpflichtet, Sharely unverzüglich spätestens innerhalb von einem Tag zu unterrichten. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen des Vermieters für die Rechtsverfolgungskosten auf einmalige Aufforderung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen.

(xi) Die Gesamthaftung des Vermieters für direkte Schäden, egal welcher Art und Rechtsnatur, die sich aus dem Mietvertrag ergeben, ist im gesetzlich maximal zugelassenen Rahmen ausgeschlossen. Der Vermieter ist nicht haftbar für indirekte, exemplarischem besondere oder Folgeschäden (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Einnahmen, Geschäfte, Firmenwert, erwartete Einsparungen, Ruf oder Daten). Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vermieter ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen, wenn der festgestellte Schaden nicht unverzüglich durch den Mieter angezeigt worden ist. Der Mieter hat dem Vermieter Unterlagen, die den Schaden belegen, unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter diesen Nachweis, so entfällt die Haftung des Vermieters auch dann, wenn er grundsätzlich einstandspflichtig wäre.

(xii) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

5.9. Bewertungssystem. Jeder Nutzer darf andere Nutzer, mit welchen er in einem Mietverhältnis stand, auf der Online-Plattform bewerten. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Unsachliche, ehrverletzende oder auf andere Weise rechtsverletzende oder unangemessene Kommentare sind untersagt. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Personen oder nicht existente Personen erfolgen oder Bewertungen von sich selbst. Die Bewertungen werden von Sharely nicht überprüft. Sharely übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. Sharely behält sich jedoch vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen.

6. Streitigkeiten aus dem Mietvertrag

6.1. Auftretende Fälle von Mängeln, Verspätungen oder anderen Leistungsstörungen müssen die Nutzer untereinander regeln. Sharely speichert und übermittelt zu diesem Zweck Kontaktdaten beider Parteien des Mietvertrags und ist berechtigt, zum Zweck der Unterstützung der Streitschlichtung, die Kommunikationen zwischen Mieter und Vermieter einzusehen. Die Nutzer sind verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie von Sharely bezüglich der Verarbeitung der ausgetauschten persönlichen Daten einzuhalten.

6.2. Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter sind diese verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um eine gütliche Regelung zu finden. Sie können Sharely über die Auseinandersetzung informieren, Sharely ist jedoch nicht verpflichtet, Streitigkeiten zu schlichten oder in sonstiger Weise tätig zu werden.

6.3. Sollte Sharely in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem Mietvertrag verwickelt werden, so haften der Vermieter und der Mieter Sharely gegenüber solidarisch für die Kosten, welche Sharely in diesem Zusammenhang anfallen.

6.4 Sämtliche kostenpflichtigen Mietobjekte, die über die Online-Plattform vermittelt werden, sind versichert. Mietobjekte, welche gratis angeboten werden, geniessen keinen solchen Versicherungsschutz. Einzelheiten dazu sind auf der Online-Plattform aufgeführt.

7. Zahlungsvorgang und Gebühren

7.1. Der Mietvertrag kommt immer über den auf der Online-Plattform für das Mietobjekt aufgeführten Gesamtbetrag zustande. Der Gesamtbetrag setzt sich aus dem Mietzins für das Mietobjekt, der Versicherungsgebühr und der Vermittlungsgebühr, die an Sharely zu entrichten ist, zusammen.

7.2. Der Mieter hat den Gesamtbetrag in der auf der Online-Plattform dargestellten Weise an Sharely zu bezahlen. Sharely verwaltet dabei den vom Mieter bezahlten Mietzins im Namen des Vermieters und verwahrt diesen für den Vermieter auf einem nicht verzinsten Konto. Sharely übernimmt als Zessionarin gemäss den nachfolgenden Ziffern die Forderungen der Vermieter gegenüber den Mietern und überweist dem Vermieter im Gegenzug die Auszahlung gemäss Ziffer [7.8] dieser AGB.

7.3. Der Vermieter verpflichtet sich zur Abtretung und tritt hiermit sämtliche entstehenden zukünftigen, auch bedingten und befristeten, monetären Forderungen aus der Vermietung von Mietobjekten über die Online-Plattform, je, soweit abtretbar, mit allen damit zusammenhängenden vertraglichen und gesetzlichen Sekundäransprüchen, Nebenrechten, Privilegien und darauf auflaufenden Zinsen ("Forderungen") vorbehaltlos im Rahmen einer Globalzession an Sharely ab und Sharely nimmt diese Abtretung an ("Globalzession"). Der Vermieter haftet gegenüber Sharely für den Bestand der Forderungen nach Art. 171 des Schweizerischen Obligationenrechts.

7.4. Der Vermieter sichert zu, alles zu unterlassen, was den Wert der Forderungen nachteilig beeinträchtigen kann und auf Verlangen von Sharely alle zur Erreichung der Aufrechterhaltung und der Gültigkeit der Globalzession notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Der Vermieter verpflichtet sich, vor einem Verzicht auf und/oder vor einer gerichtlichen oder betreibungsrechtlichen Geltendmachung von Rechten im Zusammenhang mit den Forderungen die Zustimmung von Sharely einzuholen, falls dadurch die Interessen von Sharely nach Treu und Glauben in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden können. Sharely darf die Zustimmung nicht ohne vernünftigen Grund verweigern.

7.5. Von dem Gesamtbetrag wird eine Gebühr abgezogen («Vermittlungsgebühr»). Dies ist eine Servicegebühr die für den Betrieb der Online-Plattform sowie die Übernahme der Forderungen an Sharely zu entrichten ist. Sharely hat das Recht, die Vermittlungsgebühr jederzeit gemäss Ziff. [1.4] dieser AGB anzupassen. Für vor dieser Änderung abgeschlossene Mietverträge gilt die Vermittlungsgebühr, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags gültig war. Sharely ist berechtigt, die Vermittlungsgebühr von der Auszahlung in Abzug zu bringen bzw. mit dieser oder anderen, zukünftigen Auszahlungen zu verrechnen.

7.6. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Kreditkarte sowie andere Zahlungsmittel, mit welchen er allfällige Zahlungen gemäss diesen AGB tätigt, gültig sind und über die erforderliche Deckung verfügen. Für sämtliche Kosten, die Sharely entstehen, weil geschuldete Gesamtbeträge nicht rechtzeitig bezahlt werden, hat der Nutzer Sharely vollumfänglich zu entschädigen.

7.7. Sharely ist allein für die Fakturierung sowie das Eintreiben der Forderungen verantwortlich und kann zu diesem Zweck mit externen Unternehmen und spezialisierten Dienstleistern (z.B. Factoring-, Inkasso-, oder Kreditkartenfirmen) zusammenarbeiten und die Forderungen an einen solchen weiter abtreten oder verkaufen. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf Rückzession der Forderungen, sondern ausschliesslich ein Recht auf Auszahlung gemäss Ziffer [7.8] dieser AGB.

7.8. Sharely überweist die Gebühren für das Mietobjekt, abzüglich der Versicherungsgebühr und der Vermittlungsgebühr, innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rückgabe des Mietobjekts an den Vermieter («Auszahlung»), sofern der Mieter nicht innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Rückgabe oder Nichtannahme des Mietobjekts schriftlich www.sharely.ch/de/kontakt Einspruch bei Sharely erhoben hat. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als vorbehaltlos angenommen.

7.9. Erfolgt ein Einspruch wie vorstehend genannt frist- und formgerecht, ist Sharely berechtigt, den bestrittenen Mietzins weiterhin treuhänderisch zu verwahren, bis die Zustimmung des Mieters oder Vermieters zur Überweisung des Mietzinses vorliegt, Sharely ein rechtskräftiger Entscheid der zuständigen Behörde überlassen worden ist oder Sharely in guten Treuen zum Schluss kommt, dass das Begehren des Mieters oder Vermieters nicht gerechtfertigt war. Der Mietzins wird auch während der Dauer der Verzögerung der Auszahlung Gebühren an den Vermieter oder den Mieter nicht verzinst.

7.10. Sämtliche allfälligen Schadenersatzansprüche des Mieters gegenüber Sharely, die sich darauf stützen, dass Sharely nicht berechtigt war, den Mietzins trotz Einspruch des Mieters an den Vermieter zu überweisen, sind ausgeschlossen.

7.11. Dem Nutzer ist es untersagt, die vorgenannten Bestimmungen dieser Ziff. 7, insbesondere die Vermittlungsgebühren, zu umgehen.

8. Nutzerdaten

8.1 Sämtliche vom Nutzer während der Nutzung der Online-Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Daten (inklusive persönlicher Daten) («Nutzerdaten») werden von Sharely gespeichert und zum Zweck der Zurverfügungstellung der Dienste verarbeitet. Der Nutzer gewährt Sharely hiermit eine eingeschränkte, nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung, zum Hochladen, Anzeigen, Kopieren, Verteilen von Kopien, Veröffentlichen und Speichern dieser Nutzerdaten ausschliesslich in Verbindung mit der Bereitstellung der Dienste. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Sharely in Verbindung mit den Diensten personenbezogene Daten verarbeitet. Durch die Übermittlung der personenbezogenen Daten des Nutzers erklärt sich dieser damit einverstanden, dass Sharely diese personenbezogenen Daten in dem Umfang und zu dem alleinigen Zweck verarbeitet und speichert, der erforderlich ist, um die Dienste in Übereinstimmung mit diesen AGB und der Datenschutzrichtlinie von Sharely

8.2 Der Nutzer sichert zu und gewährleistet, dass (i) er Eigentümer aller Nutzerdaten ist oder vor der Nutzung der Dienste alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen eingeholt hat, die Sharely eine gesetzeskonforme Nutzung dieser Daten in Übereinstimmung mit diesen AGB ermöglichen; (ii) die Erfassung der Nutzerdaten in Übereinstimmung mit allen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften erfolgt ist und erfolgen wird, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die den Daten- oder Informationsschutz betreffen; (iii) weder die Nutzerdaten noch die Eingabe der Nutzerdaten auf die Online-Plattform oder die Verwendung der Nutzerdaten in Verbindung mit der Online-Plattform geistige Eigentumsrechte oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder zu einem Verstoss gegen geltende Gesetze oder Vorschriften führen, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf solche, die den Daten- oder Informationsschutz betreffen; und (iv) er keinerlei Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Interessen oder den Ruf von Sharely zu beeinträchtigen. Der Nutzer anerkennt, dass er allein für seine Nutzerdaten verantwortlich ist und haftbar bleibt. Der Nutzer stellt Sharely und alle seine verbundenen Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit falschen, ungenauen oder gesetzeswidrigen Nutzerdaten ergeben. Bei einer nicht mit diesen AGB übereinstimmenden Nutzung der Online-Plattform behält sich Sharely das Recht vor, Nutzerdaten jederzeit und ohne Vorankündigung zu entfernen oder den Zugriff auf die Online-Plattform zu sperren.

8.3. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Genauigkeit und Rechtmässigkeit der Nutzerdaten sowie deren angemessenen Schutz und Backup. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und Sharely behält der Nutzer das alleinige Eigentum an seinen Nutzerdaten. Der Nutzer darf keine regulierten Informationen oder sensible persönliche Daten aufnehmen. Sollten gewisse Nutzerdaten einer staatlichen Regulierung unterliegen oder Sicherheitsmaßnahmen erfordern, die über die von Sharely hinausgehen, wird der Nutzer diese Nutzerdaten nicht eingeben, zur Verfügung stellen oder zulassen, es sei denn, dies ist gesetzlich ausdrücklich erlaubt oder Sharely hat dem vorgängig schriftlich zugestimmt. Der Nutzer verpflichtet sich, Sharely und alle mit Sharely verbundenen Unternehmen, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Klausel ergeben.

8.4. Beide Parteien verpflichten sich, die geltenden Datenschutzgesetze einzuhalten. Der Nutzer ist der Datenverantwortliche in Bezug auf die personenbezogenen Daten, die er Sharely während Vertragslaufzeit zur Verfügung stellt, und Sharely ist der Datenverarbeiter in Bezug auf diese Daten. Sharely ist berechtigt, Sicherungskopien der personenbezogenen Daten des Nutzers anzufertigen, wenn dies für die ordnungsgemässe Erbringung der Dienste oder aufgrund der geltenden Gesetze und Vorschriften erforderlich ist.

8.5. Alle von Sharely im Rahmen dieser AGB verarbeiteten personenbezogenen Daten werden gemäss der Datenschutzrichtlinie von Sharely verarbeitet. Einzelheiten zu den technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz von Daten sind aus dem Sharely TOM Dokument ersichtlich. Weitere Einzelheiten können auf Anfrage an datenschutz@sharely.ch erfragt werden.

8.6. Auf Anfrage des Nutzers wird Sharely mit dem Nutzer einen zusätzlichen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zum Schutz der personenbezogenen Daten abschliessen. Die Parteien vereinbaren, dass eine solcher Vertrag den Bedingungen dieser AGB unterliegt.

9. Haftungsbeschränkung und Gewährleistungsausschluss


9.1. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser AGB stimmt der Nutzer ausdrücklich zu, dass sämtliche Gewährleistungs-, Garantie oder andere Ansprüche oder Forderungen für Sach- oder Rechtsmängel, falsche oder verspätete Lieferungen und/oder defekte oder fehlerhafte Mietobjekte, die sich aus einem Mietvertrag erbeben, nur zwischen den jeweiligen Parteien des Mietvertrags geltend gemacht werden können.

9.2. Die Gesamthaftung von Sharely und ihrer verbundenen Unternehmen für direkte Schäden, egal welcher Art und Rechtsnatur, die sich aus diesen AGB, aus der Nutzung der Online-Plattform oder der Mietobjekte ergeben, ist im gesetzlich maximal zugelassenen Rahmen ausgeschlossen. Weder Sharely noch ihre verbundenen Unternehmen können für indirekte, exemplarischem besondere oder Folgeschäden haftbar gemacht werden (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Einnahmen, Geschäfte, Firmenwert, Nutzer, erwartete Einsparungen, Ruf, Nutzung oder Daten). Die Haftung für Hilfspersonen ist ausgeschlossen. Sharely ist nicht für Schäden verantwortlich, die in Verbindung mit der Unfähigkeit des Nutzers, die Dienste zu nutzen, entstehen.

9.3. Die Nutzer sind alleine für die Wahl der Vertragspartner, den Vertragsabschluss und die Vertragserfüllung in Bezug auf die jeweiligen Mietverträge und- objekte verantwortlich.

10. Vertraulichkeit

10.1. "Vertrauliche Informationen" sind Informationen jeglicher Art, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Geschäfts-, Mitarbeiter-, Klienten- oder Nutzerdaten, Geschäftsgeheimnisse, Abläufe, Mietobjekte, Prozesse, Methoden, Spezifikationen, Know-how, technische Informationen, geistige Eigentumsrechte, Chancen, Marketing- und Vertriebsaktivitäten, Softwarespezifikationen, Quellcode, Kosten und Preise, Lohnsätze, in jeglicher Form, jeglichem Format oder Medium (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf schriftlich, mündlich, elektronisch, Audio und Video), die eine Partei der anderen Partei offenlegt oder anderweitig während der Nutzung respektive Zurverfügungstellung der Dienste in deren Besitz gelangt, sei es direkt oder indirekt. Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei im gleichen Mass wie die eigenen vertraulichen Informationen vor unbefugter Nutzung, unbefugtem Zugriff und unbefugter Offenlegung zu schützen, in jedem Fall jedoch mindestens mit angemessener Sorgfalt.

10.2. Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf jede Partei die vertraulichen Informationen der anderen Partei ausschliesslich dazu verwenden, ihre jeweiligen Rechte und Pflichten gemäss dieser AGB auszuüben und zu erfüllen, und wird diese vertraulichen Informationen ausschliesslich an Mitarbeiter und/oder Auftragnehmer weitergeben, die diese vertraulichen Informationen benötigen und an Vertraulichkeitsbedingungen gebunden sind, um den Missbrauch dieser vertraulichen Informationen zu verhindern oder soweit dies vernünftigerweise erforderlich ist, um den geltenden Gesetzen oder Vorschriften nachzukommen.

10.3. Nicht als vertraulichen Informationen gelten jene Informationen, die die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) einer Person, die einer beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt offengelegt wurden (soweit diese Offenlegung für den regulären Geschäftsverlauf oder für den Zweck dieser AGB angemessen und notwendig ist oder war); (ii) zum Zeitpunkt der Offenlegung gegenüber einer dritten Partei öffentlich bekannt waren; (iii) von ihr rechtmässig von einem Dritten, der nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist, erlangt wurden; (iv) anderweitig und ohne Fehlverhalten der empfangenden Partei in den öffentlichen Bereich gelangt sind; oder (v) von ihr unabhängig und ohne Bezugnahme auf die vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei erstellt wurden.

11. Vertragslaufzeit

11.1. Diese AGB treten mit dem Gültigkeitsdatum in Kraft und gelten bis zur vertragsgemässen Kündigung gemäss dieser Ziffer 11 dieser AGB. Der Nutzer bleibt verantwortlich für die rechtzeitige Zahlung der angefallenen Gebühren.

11.2 Eine Kündigung hat schriftlich per Kontaktformular zu erfolgen Kontaktformular oder gemäss dem auf dem Nutzerkonto angegebenen Vorgang. Der Kündigungsvorgang ist auf der Online-Plattform ersichtlich.

11.3. Kündigungsfolgen. Nach erfolgter Vertragsauflösung, aus welchem Grund auch immer, darf der Nutzer die Online-Plattform nicht mehr nutzen und sämtliche angefallenen Vermittlungsgebühren und übrige Forderungen werden sofort fällig. Diese AGB bleiben solange gültig, bis sämtliche vor der Kündigung abgeschlossenen Mietverträge ausgelaufen sind. Bereits getätigte Zahlungen werde nicht zurückerstattet.

11.4. Das Recht zur sofortigen Kündigung des Vertrags gemäss zwingendem anwendbaren Recht bleibt unberührt. Jede Partei kann den Vertrag insbesondere dann kündigen, wenn die andere Partei (i) ihren Betrieb ohne einen Nachfolger einstellt; oder (ii) Schutz im Rahmen eines Konkurs-, Zwangsverwaltungs-, Treuhand-, Gläubigervereinbarungs-, Vergleichs- oder vergleichbaren Verfahrens sucht oder wenn ein solches Verfahren gegen diese Partei eingeleitet wird.

11.5. Sharely kann die Nutzung der Dienste durch den Nutzer aussetzen, widerrufen oder einschränken, wenn ein wesentlicher Verstoß gegen die Verpflichtungen des Nutzers, eine Sicherheitsverletzung oder ein Gesetzesverstoß vorliegt. Wenn die Ursache für die Aussetzung in zumutbarer Weise behoben werden kann, teilt Sharely dem Nutzer mit, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Dienste wieder nutzen zu können. Wenn der Nutzer diese Maßnahmen nicht innerhalb einer angemessenen Frist ergreift, kann Sharely den Vertrag beenden. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Sharely behält sich das Recht zur Geltendmachung von Schadenersatz vor.

11.6. Innerhalb einer angemessen Frist nach Beendigung oder Ablauf dieser AGB, aus welchem Grund auch immer, wird Sharely verfügbare Nutzerdaten und persönliche Daten des Nutzers löschen. Sharely ist berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang aufzubewahren, wie es das anwendbare Recht erfordert.

12. Verschiedenes

12.1. Keiner der Parteien ist verantwortlich für Schäden und Verzögerungen, die auf Ursachen basieren, die nicht in der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegen. Solche Ursachen sind insbesondere Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, militärische Auseinandersetzungen, gesetzliche oder behördliche Anordnungen.

12.2. Keine der Parteien darf diese AGB oder Rechte, die sich daraus ergeben, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten. Jede Partei kann jedoch diese Bedingungen an einen Nachfolger des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Geschäfts der betreffenden Partei abtreten, sei es durch Fusion, Verkauf von Vermögenswerten oder auf andere Weise. Diese AGB sind für die Rechtsnachfolger der Parteien verbindlich und kommen ihnen zugute. Die Abtretung der Rechte von Sharely auf Erhalt von Zahlungen oder die Abtretung durch Sharely in Verbindung mit dem Verkauf des Teils des Geschäfts von Sharely, der die Dienste umfasst, ist nicht eingeschränkt.

12.3. Jegliche Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser AGB führt nicht zur Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. Ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmungen gelten als trennbar. Eine solche ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Bestimmung ist durch eine gültige, rechtmässige und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen Bestimmung und ihrem ursprünglichen Zweck, in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und den geltenden Vorschriften, so ähnlich ist wie möglich kommt.

12.4. Sollte eine Partei ihr aus dem Vertrag zustehende Rechte nicht oder nicht rechtzeitig ausüben, so führt dies nicht zu einer Verwirkung oder einem Verlust dieser Rechte. Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts soll in keinem Fall dazu führen, dass dieses Recht nicht mehr ausgeübt werden kann.

12.5. Diese AGB unterliegen ausschliesslich dem schweizerischen materiellen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts mit dem Gerichtsstand Zug unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere Bestimmungen des jeweils anwendbaren Konsumentenrechts).